Licht im Tunnel, ein ungelöster Krimi – und dreiste Lügen Bergmeisters?

Wir haben ja schon mehrfach erwähnt, dass die BBT SE und die am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden in Österreich und Italien zwei Studien lange Zeit verheimlicht haben: nämlich eine Kosten-Nutzen-Analyse von 2004 und die Public Health Studie unter Federführung des Innsbrucker Sozialmediziners Prof. Peter Lercher. Wer versucht hat, an die Unterlagen zu kommen, wurde von BMVIT, Landesregierung und BBT SE jeweils im Kreis geschickt: man solle doch bitte die anderen bemühen, dort liege die Studie. Es wäre sinnlos, die lange Liste an Anfragen unterschiedlichster Stellen hier zu dokumentieren, einzig an die Brüskierung von Bundesräten durch das BMVIT 2012 sei wieder einmal erinnert – ein schönes Beispiel dafür, wie unsere Beamtenmonarchie und Parteiendemokratur inklusive ihrer MinisterInnen gewählte Volksvertreter behandelt. Dasselbe Bild in Italien: alle Anfragen wurden konsequent ignoriert. Obwohl beide Studien rechtlich ganz zweifelsfrei unter Umweltinformationen fallen, die gemäß Aarhus-Konvention und entsprechender Umweltinformations-Gesetzgebung in der EU allen BürgerInnen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen sind. Behörden rechnen einfach damit, dass sich niemand auf einen teuren und langwierigen Rechtsweg einlässt, so lange es nicht gerade um Leib und Leben geht (was in diesem Fall allerdings bittere Realität ist).

Vor einem Jahr begann diese Situation ganz unerwartet, sich über Nacht zu ändern, und die Komik der Geschichte ist geradezu prädestiniert dafür, auf unseren Satireseiten erzählt zu werden.

Auslöser war das politische Erdbeben, das sich bei den letzten Parlamentswahlen in Italien abspielte: Die Bewegung der fünf Sterne (Movimento Cinque Stelle oder einfach nur M5S) von Beppe Grillo eroberte etwa ein Viertel der Sitze, und das ausnahmslos mit Nicht-Berufspolitikern. Das gesamte Polit-Establishment Europas war darüber so entsetzt, dass die Bewegung seitdem mit allen Mitteln, die medial zur Verfügung stehen, als „Komikertruppe“ diffamiert wird.

Zugegeben, Grillo drückt sich häufig etwas vulgär aus. Das ist bisweilen störend, vor allem wenn man für seine Art von Satire nichts übrig hat, fällt aber angesichts der verrohten Sprachsitten und rhetorischen Stilblüten, die in den letzten 20 Jahren besonders mit Berlusconis Einzug in die Politik und seiner Allianz mit dem „Senatur“ quasi Alltag in Italien wurden, schon gar nicht mehr auf. Auch mit Basisdemokratie hat Grillo nicht so viel am Hut, wie die meisten WählerInnen des M5S sich das wahrscheinlich wünschen würden. Die gemeinsame Fraktion mit UKIP im Europäischen Parlament wirft Fragezeichen auf, M5S streben allerdings keinen EU-Austritt Italiens an.

Grillo selbst hat übrigens zuletzt verbale Zurückhaltung versprochen und sitzt nicht im italienischen Parlament, da er gar nicht kandidiert hat. Die Neo-Parlamentarier des M5S fallen dort trotzdem auf. Erstaunlicherweise nicht mit dem üblichen medialen Polit-Theater, das sich in endlosen TV-Debatten jeweils um tagesaktuelle Brandherde dreht und dann zum nächsten Brandherd weiterzieht, bevor jemals ein Problem gelöst wäre – die Italiener sind dessen mehr als überdrüssig. Sondern M5S fällt auf durch konsequente Sachpolitik und echte Bürgernähe. Nein, damit ist nicht Händeschütteln bei jeder Gelegenheit gemeint, keine Sektempfänge von Wirtschaftslobbies, auch nicht ein hochprozentiges bürgernahes Gläschen beim Dorf- oder Grätzelfest im eigenen Wahlbezirk. Neinnein, gemeint ist echte Sachpolitik – und das Einbringen von Bürgeranliegen ins Parlament. Man könnte fast glauben, über Nacht sei so etwas wie ein bisschen Demokratie ausgebrochen. Mehr noch: M5S nimmt keine Parteienförderung an. Die Neo-Abgeordneten beschränken sich vertraglich auf ein Parlamentariergehalt von maximal 5000 Euro brutto, der Rest geht zweckgebunden an den Staat zurück, und manche der Neuen bezeichnen ihre Kollegen im Parlament schon einmal als „Diebe“. Kandidieren darf für die Bewegung nur, wer strafrechtlich noch nie verurteilt wurde. Ausgaben der Parlamentarier bzw. der Fraktion und Aktivitäten  werden in nie gekannter Transparenz veröffentlicht. M5S klagt gegen Politikerpensionsprivilegien. Wen wundert da die Nervosität der Etablierten?

Zurück zum BBT: In der Region Trentino-Südtirol hat sich besonders der M5S-Abgeordnete Riccardo Fraccaro mit bürgernaher Sachpolitik hervorgetan – und für die Veröffentlichung der geheimen Studien stark gemacht.

Weitgehend medial unbeachtet wurde bereits im Dezember 2013 die Kosten-Nutzen-Analyse von Ernst & Young aus dem fernen Jahr 2004 an M5S übermittelt – eine Beurteilung finden Sie in einem Beitrag der Reihe „Im Focus“ demnächst.

An der Public-Health-Studie haben sich aber zunächst alle die Zähne ausgebissen, selbst das M5S. Noch Ende März 2014 beklagte sich etwa der SVP-Abgeordnete Manfred Schullian über die Geheimhaltung, nicht einmal Parlamentarier ausgewiesener Pro-BBT-Parteien wurden eingeweiht in das Dokument, um das sich immer mehr Mythen und Legenden zu bilden begannen. Dabei hatte die BBT SE doch schon 2009 die Veröffentlichung versprochen, als die Debatte über die Studie wieder einmal entbrannt war.

Völlig ignorieren konnte die BBT SE das M5S allerdings nicht mehr. Denn trotz aller medialen Diffamierungen erfreut es sich in Italien anhaltenden Zuspruchs bei den Wählern. Da kann es doch nie schaden, wenn die BBT SE sich rechtzeitig darauf einstellt, dass die politischen Machtverhältnisse sich eines Tages ändern könnten – das Spiel mit der politischen Vernetzung beherrscht sie seit langem ganz bergmeisterhaft.

Der Vorstand der BBT SE übermittelte also eine 13 Seiten lange Kurz-Zusammenfassung an das M5S,  deren Bewertung durch die italienische Anti-BBT-Bewegung „No Tav“ Sie hier nachlesen können, falls es Sie interessiert.

Der Volltext der Gesamtstudie blieb aber weiterhin unbekannt. Was kann nur in einer Gesundheitsstudie so Schlimmes drin stehen, dass man es den Bürgerinnen und Bürgern verheimlichen müsste?

Offiziell natürlich nichts. Den Verantwortlichen dämmerte bereits, dass sie die Studie nicht mehr auf Dauer geheim halten konnten, die öffentliche Meinung in Italien richtet sich ohnehin immer deutlicher gegen das Gesamtprojekt TAV Brennero-Verona. Man stellte sich schon vorsorglich auf eine neue Sprachregelung ein: Klarerweise müsse die Studie veröffentlicht werden, war etwa vom italienischen „Commissario straordinario“ für die TAV-Strecke Fabris zu vernehmen, der in dieser Funktion seit Berlusconis Beauftragung sein Politiker-Gnadenbrot verdient. Aber man müsse auch bedenken, dass das Projekt BBT sich seither stark verändert habe und die Studie somit überholt sei. Was immer auch drin stehe, sei nicht etwa zu verheimlichen, aber eben nicht mehr aktuell und nicht mehr gültig. Insgeheim hoffte man sogar vielleicht, dass die seit Jahren funktionierende Hinhaltetaktik noch einmal funktioniert: Zermürben, hinhalten, warten, bis die öffentliche Diskussion wieder einschläft.

Und dann? Überschlugen sich die Ereignisse ganz unerwartet.

Ein ungelöster Krimi: Am Anfang war „Google Drive“

Noch am 29. April 2014 beschrieb M5S im Blog von Fraccaro detailliert die lange Geschichte der Geheimhaltung rund um die Public-Health-Studie.  Nur einen Tag später das völlig Unerwartete: M5S berichtete, dass die Studie nun veröffentlicht sei, und verwies auf eine entsprechend aktualisierte Stellungnahme der NO-TAV-Bewegung . Dieses Dokument gibt es tatsächlich – aber wo war die Studie, und woher kam sie?

Die NO-TAV-Bewegung schreibt – sehr geheimnisvoll! –  nur über einen Link unbekannter Herkunft auf „Google Drive“.  Auch wenn M5S sich diesen Erfolg seit dem 5. Mai auf die Fahnen schreibt: Es handelt sich nicht um eine offizielle Veröffentlichung der BBT SE oder einer Behörde, über die Quelle schweigt man sich aus.

Am Anfang war natürlich nicht „Google Drive“

Wir müssen Sie enttäuschen: Auch BBTnews können dieses Rätsel nicht restlos aufklären. Den Erfolg beansprucht M5S höchstwahrscheinlich aber völlig zu Recht für sich. Alle Beobachter gehen davon aus, dass es sich um einen echten Fall von „Whistle-Blowing“, also Verpfeifen, gehandelt hat.

Ein Beamter? Denkbar. Italienweit betreten Vermummte die Parteibüros von M5S, liefern Dokumente ab und verlassen den Schauplatz schleunigst wieder. Italien würde schon lange nicht mehr funktionieren, wenn der Staatsapparat nicht mutige Selbstreinigungskräfte beherbergen würde.

Ein Angestellter der BBT SE? Genauso denkbar. Der in den Medien so jovial-väterlich daherkommende Bergmeister hat sich mit seinem bekanntermaßen nordkoreanischen Verständnis von Meinungsfreiheit, Gutachter- und Mitarbeiterführung nicht nur Freunde gemacht. Falsch, das nehmen wir zurück: bekannt war es bislang nicht.

Was weist auf das Whistle-Blowing hin?

Einerseits das in Google Drive veröffentlichte Dokument selbst: Autoren und Dokumenteigenschaften wurden penibelst entfernt, sichtbar in der Fußzeile auf jeder Seite. Witzigerweise hat die BBT-Propagandastelle von Martin Außerdorfer das Dokument mittlerweile in exakt dieser Version  selbst veröffentlicht – will man den Unfall kaschieren? Falls ja, können wir darüber milde lächeln. BBTnews wissen aus gut informierten Kreisen, dass nämlich auch eine andere Version der Studie kursiert. Quelle, wie gesagt, unbekannt – aber es dürfte sich um originale, ebenfalls um die Dokumenteigenschaften erleichterte Word-Dokumente im Umfang von einigen hundert Megabyte handeln. Man findet sie mittlerweile auch in der ursprünglichen Gliederung auf den Seiten der Medizinischen Universität Innsbruck im Original – nichts wäre für die BBT SE naheliegender gewesen, als diese Version zu veröffentlichen.

Andererseits gibt es ein noch viel überzeugenderes Argument für die Datenpanne.

Die Reaktion der BBT SE, der „Dolomiten“ und der Tiroler Tageszeitung

Die Veröffentlichung der Studie war weder von der BBT SE noch von Behörden angekündigt worden. Erst als italienische Regionalmedien über Fraccaro und M5S berichteten, sah der Neo-SVP-Abgeordnete in Rom Daniel Alfreider sich veranlasst, dazu Stellung zu nehmen. Um wen es sich bei Alfreider handelt? Um den Ideator der „Amici del Brennero“ (Beitrag demnächst) und Ex-Angestellten der BBT SE. Alfreider ging in seiner Reaktion auf Fraccaros Veröffentlichung übrigens nicht auf die Studie ein, sondern erzählte die alte Leier von „alternativer, ökologischer Mobilität“.

Auch Martin Außerdorfer von der BBT-Propagandastelle, in der absteigenden Südtiroler Volkspartei ebenfalls ein aufsteigender Stern, meldete sich per Presseaussendung schleunigst zu Wort: Die Studie sei doch gar nicht mehr geheim, sondern schon seit längerer Zeit im ital. Ministerium für Interessierte konsultierbar.

Ungewöhnlich daran: beide äußerten sich ausschließlich in italienischer Sprache– es dauerte Tage, bis die Sprachgrenze ins Deutsche bezwungen wurde. Die Grenze nach Österreich überschritt die Nachricht sogar erst, als der Standard davon berichtete.

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ bzw. deren Online-Ableger und die Tiroler Tageszeitung leisteten dem „Argument“ Außerdorfers Schützenhilfe: Das sei viel Aufregung um nichts, die Studie bereits 2007 vorgestellt – und damit veröffentlicht (!) – worden. Zu Zeiten des BBT-Verfahrens war sogar eine aktualisierte Kurzfassung auf der Homepage der BBT SE verfügbar.

Das ist alles nur fast richtig, denn ein Kurzartikel und eine Kurz-Zusammenfassung sind etwas völlig anderes als der Volltext der 1000 Seiten umfassenden Studie. Was BBTnews von der Studie halten, können Sie übrigens hier nachlesen.

Das weitere mediale Wirrwarr um Geheimhaltung oder Nicht-Geheimhaltung im Pressespiegel, falls es Sie interessiert:

http://www.altoadige5stelle.it/blog/altoadige-suedtirol/264-die-geschichte-der-public-health-studie-oder-die-hochgeschwindigkeitsluege
http://www.riccardofraccaro.it/la-pubblicazione-dello-studio-public-health-dice-la-parola-fine-al-progetto-tav-brennero/
http://www.salto.bz/de/article/08052014/peter-lercher-und-die-bbt-studie

http://www.riccardofraccaro.it/studio-public-health-frottole-ad-alta-velocita/
http://www.riccardofraccaro.it/la-reazione-nervosa-del-deputato-alfreider-per-conto-della-bbt-se/
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/05/08/bbt-studie-ehrlichkeit-und-transparenz-sind-fehlanzeige.html
http://www.tageszeitung.it/2014/06/02/schwermut-durch-laerm/

WIRKLICH interessant sind allerdings die Reaktionen von Konrad Bergmeister. So lässt er sich etwa von Stol.it (Athesia/Dolomiten) mit den Worten „Die Ziele der Studie kenne ich nicht“ zitieren, denn: „Niemand von uns war je involviert.“

So habe nicht die BBT SE, sondern gänzlich andere Gesellschaften, nämlich die BBT EWIV und die BBT SA, das Projekt geplant und 2004 die Studie beauftragt. Seltsam daran: Diese Gesellschaften gingen 2005 praktisch nahtlos in die BBT SE über, die meisten Angestellten wurden übernommen. Gar mancher war vorher bereits in der BEG für die Unterinntaltrasse zu finden. Und niemand war je in die Studie von Lercher involviert?

Na egal, Konrad Bergmeister ist ja erst seit 2006 Vorstand der BBT SE, also war doch wohl zumindest er nicht involviert.

Die Public Health Studie entstand übrigens 2004-2006 mit Beteiligung der EURAC in Bozen. Daran erinnert heute nur noch eine schüchterne Seite zu abgeschlossenen Projekten.

Fast zeitgleich entstand an der EURAC die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für die Zulaufstrecke in Südtirol. Dazu findet sich auf der Homepage der EURAC heute nicht mehr der geringste Hinweis, zumindest falls wir nichts übersehen haben. Bis etwa Mitte 2009 sah das übrigens noch ein bisschen anders aus – nur gut, dass das Internet eine Zeitmaschine integriert hat. Da stand früher unter „Projektpartner und Finanzierung“ nämlich rot auf grau:

Ja, Sie lesen richtig – das Ingenieurteam Bergmeister war in die UVS involviert. Ansprechperson für beide Projekte – also die Public Health Studie und die UVS – war an der EURAC ein und derselbe. Und der Chef des Ingenieurteam Bergmeister hat die ganze Zeit nie etwas von der Lercher-Studie mitbekommen? Das glauben wir ihm doch aufs Wort. Dafür sei nur am Rande erwähnt, dass er seit 2011 im Verwaltungsrat der EURAC sitzt  – seine anderen Funktionen lasten ihn offensichtlich noch nicht aus.

Wirklich seltsam ist aber, dass die Public Health Studie erst beendet wurde, als Bergmeister bereits Chef der BBT SE war – die veröffentlichten Dokumente tragen auf der Titelseite das Datum 02.08.2007, das Logo der Gesellschaft prangt groß darauf. Auch das ist spurlos an Bergmeister vorbeigegangen. Ebenso hat er natürlich nichts damit zu tun, dass die BBT SE Lercher erheblich unter Zeitdruck gesetzt hat und sich die Urheberrechte an der Studie gesichert hat, was Lercher jahrelang daran hinderte, über seine Studien zu publizieren. So etwas erledigt doch die freundliche Dame im Vorzimmer.

Oder wer auch immer. Schließlich war laut Bergmeister ja niemand von der BBT SE jemals involviert. Noch im Jänner 2014 hatte er sich im Wipptaler „Erker“ folgendermaßen geäußert:

„Über eine Studie ist immer noch wenig bekannt. Was wissen Sie über die Public-Health-Studie, für die auch im Wipptal Untersuchungen gemacht worden sind?

In diese Studie war ich nie direkt involviert. Meines Wissens haben die Uniklinik Innsbruck mit Dr. Peter Lercher und die TU Graz an zwei Orten Lärmsimulationen durchgeführt. Über die genauen medizinischen Untersuchungen bin ich nicht informiert. Fakt ist, dass nur punktuelle Untersuchungen gemacht wurden. Die UVP hat zumindest in Österreich eine Gesamtbetrachtung verlangt. Daraufhin wurde ein Gutachten mit dem Umwelt-Sachverständigen Dr. Walter Kofler von der Fakultät Sozialmedizin Innsbruck ausgearbeitet.

Sinnvoll wäre es, bei Studien das gesamte Projektgebiet zu betrachten. Außerdem sollte bei Lärmmessungen und -simulationen nicht nur die Autobahn, sondern auch die Bahn berücksichtigt werden.“

Da die Studie heute öffentlich ist, steht fest: Haus für Haus im Wipptal wurde berechnet, die Eisenbahn ebenso wie die Autobahn berücksichtigt. Viel lächerlicher als mit diesen Äußerungen hätte Bergmeister sich rückblickend nicht machen können – schließlich hatte er 8 Jahre lang als einer von ganz wenigen Zeit und Gelegenheit, einen Blick in die Studie zu werfen. Oder wenigstens in den Erker vom Februar 2009, Seite 20: Dort hatte ein Abteilungsleiter der BBT SE die Studie als „riesig“ bezeichnet und die Veröffentlichung im Laufe desselben Jahres in Aussicht gestellt.

Je länger Bergmeister unter Beobachtung steht, desto eher muss das Fazit gezogen werden, dass er in seinen öffentlichen Funktionen zumindest problematisch, wenn nicht rücktrittsreif ist. Schlechte Nachricht für die Freunde vom Brenner: Auch das M5S sieht das so.

Zum Weiterlesen:

Die Public Health Studie zum BBT: Risiken und Nebenwirkungen, die die Behörden den Bürgern verheimlichen wollten

Bergmeisters Freie Universität Nordkorea

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