BBTnews schreiben Satire, die Politik aber Realsatiren

Im Futur III hatten wir es visionär ja schon angedeutet: Bei der anstehenden Definition des TEN-T-Programms der Europäischen Union 2014-2021 war vorhersehbar, dass der bisherige TEN-T-Korridor 1 Helsinki-Palermo nun in Malta enden würde. Es ist mit einem Blick auf die Landkarte offensichtlich, dass es sich beim zunächst neu geplanten Trassenverlauf von Neapel über Bari nach Malta nur um eine Fährverbindung handeln gekonnt hätte, da hoffentlich niemand ernsthaft an eine unterseeische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke denkt – völlig ausschließen können wir das freilich nicht.

BBTnews erhielten Anfang 2013 in Mailand allerdings exklusiv einen Einblick in die damals laufenden Verhandlungen zu den neuen TEN-Strecken. Und ein Insider bestätigte damals öffentlich, was wir schon immer geahnt hatten: Auf der europäischen Bühne schreiben die EU-Politiker Realsatiren, über die selbst die Beamten in der Europäischen Kommission sich gerne lustig machen.

Politische Infrastrukturplanung

Politische Infrastrukturplanung

Das TEN-Programm beruhte schon seit seinen Anfängen in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts nie auf logistischen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Planungen anhand konkreter Prognosen und Expertisen. Es war zunächst vor allem eine politische Idee, die die Völker Europas verbinden (und als Nebeneffekt die Bauwirtschaft fördern) sollte. Der ehemalige irische Premierminister und spätere Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox berichtete in einem Gespräch mit Bürgerinitiativen im Herbst 2010 ganz offen, dass er einer der Gründerväter des Programms sei – so erklärt sich übrigens auch, dass er die Nachfolge Karel van Miert als Koordinator des über den Brenner führenden Korridors antrat.

Schon vor zwei Jahrzehnten wurden die TEN-Korridore somit als mehr oder weniger zufälliges Ergebnis politischer Verhandlungen auf der europäischen Landkarte eingezeichnet. Die offizielle Lesart ist natürlich eine andere – die EU-Kommission spricht von einem „network which has been identified on the basis of an objective methodology“.

Wie können wir uns die Methodologie bei der Definition des „Kernnetzes“ vorstellen? Bitte erwarten Sie sich bei den TEN-T-Verhandlungen zwischen Politikern bloß keine vornehme diplomatische Zurückhaltung – da geht es gerade in Krisenzeiten bei knappen Geldmitteln beinhart ums Eingemachte. Was Politiker immer dann machen, wenn jemand anderer Gelder für die Errichtung von irgend etwas in Aussicht stellt, haben wir im Blog ja bereits ausführlich erörtert: In bestem „pork barrel behavior“ raufen sie sich darum – und beim TEN-T-Programm heißt dies nun einmal, dass jeder Politiker bzw. seine Heimatregion an einem Verkehrskorridor von europäischer Bedeutung leben muss. Das gilt selbstredend auch für das EU-Mitgliedsland Malta, zweifellos einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Europa, der sich an einem Korridor befinden muss.

Mir wurde zwar nie ganz klar, weshalb besagter Korridor bis Malta plötzlich von Palermo nach Bari umgelenkt werden sollte – vielleicht wäre es für Berlusconi so einfacher möglich gewesen, von dem in seiner letzten Legislaturperiode erneut gescheiterten Lieblingsprojekt „Brücke von Messina“ zwischen dem italienischen Festland und Sizilien abzulenken.

Da hatte man aber die Rechnung ohne die impulsiven Sizilianer gemacht – denn selbstredend leben auch diese oder zumindest deren Politiker zweifellos an einem Verkehrskorridor von europäischer Bedeutung, es kann einfach gar nicht anders sein.

Und so kommt es, dass der neue Korridor V nun doch wieder von Helsinki bis Palermo und – eben ganz neu – weiter nach Malta führt. Der Seitenast nach Bari ist nun zusätzlich auch eingezeichnet, denn – Sie ahnen es schon – auch in Bari befindet sich aus der Sicht der dortigen Politiker ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt von europäischer Bedeutung.

So entsteht ein Kern-Netzwerk, das uns alle Milliarden kostet!

Die Misere wurde bei verschiedenen Veranstaltungen auch von Vertretern der Eisenbahnen und der Schienennetzbetreiber bemängelt. So äußerte der ebenfalls Anfang 2013 bei der eingangs erwähnten Tagung in Mailand anwesende Vertreter der RFI, Ing. Andrei, dass die Politik über TAV-Strecken entscheide. Was er damit ein bisschen diplomatisch ausdrückte: Würde RFI selbst das italienische Schienenstreckennetz nach Gesichtspunkten von Notwendigkeit und logistischen sowie wirtschaftlichen Überlegungen verwalten, sähe die Infrastrukturplanung ganz anders aus als die politisch erzwungene. Bezüglich der Planungen in Deutschland hatte im Herbst 2011 ein hoher Vertreter der DB in München ganz unumwunden zugegeben, dass die Politik über die Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Verona entscheide. Wegen des Flaschenhalses München sei sie für Güterverkehr ungeeignet, die DB würde viel lieber eine Alternativroute im Osten Richtung Salzburg-Tauern-Triest ausbauen. Dass Österreichs Bahnchef Kern die großen Tunnels für wenig sinnvoll hält, aber zu gemeinsamen Spatenstichen mit Politikern gezwungen ist, war den Medien auch schon zu entnehmen.

Das Schlimmste daran: Aufmerksame Leser unseres Blogs wissen, dass für Politiker ja nicht nur „pork barrel behavior“ zum Alltag zählt. Bei Bauprojekten hat auch die Größe erhebliche Bedeutung, bei Tunnels und Brücken insbesondere die Länge. Und wenn wir uns die Landkarte ansehen, so stellen wir fest, dass Malta von Sizilien nur 81 Kilometer Mittelmeer trennen. Wir wagen es kaum, das laut auszusprechen. Denn wenn das den Politikern in Malta und Sizilien bewusst wird, dann könnte es sein, dass sie… auf seltsame Gedanken kommen. Und davon träumen, auf dem wichtigsten TEN-Korridor Europas dereinst den Längsten von allen zu haben. Tunnel, versteht sich.

Update: Pech gehabt – die Chinesen planen mittlerweile mit 123 Kilometern Länge ihre Machtdemonstration. Wie weit war es nochmal von Sizilien nach Lampedusa? Da entwickelt sich doch grade auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt von europäischer Bedeutung.

 

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