Vorsicht Satire!

Beim Thema des heutigen Beitrages muss ich besonders vorsichtig sein. Ein falsches Wort, und die BBT SE oder andere würden die Redaktion des Blogs verklagen – daran lässt das von ihrem Präsidenten Prof. Bergmeister mir gegenüber schon seit längerem an den Tag gelegte Verhalten keinen Zweifel.

Vorsicht ist also geboten, weshalb ich mich dem Thema des Blog-Beitrags vorsichtig annähere. Dieses war übrigens erst für die kommenden Monate geplant, muss aus aktuellem Anlass aber vorgezogen werden.

Wenn wir davon sprechen, wer bei Projekten wie Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen profitiert, so ist es in Italien mittlerweile ein mehr oder weniger offenes Geheimnis, geradezu schon ein notorisches Faktum, dass bedeutende Steuergeldsummen wahrscheinlich in Kanälen versickern, wo sie ursprünglich zumindest aus Sicht der Steuerzahler nicht hinfließen sollten. Im „Libro nero dell’ Alta Velocità“, das in diesem Blog auf jeder Seite unten bei den Links zu finden ist, beschreibt Ivan Cicconi das seltsame Phänomen so spannend wie einen Krimi. Da er Zahlen, Daten, Namen und Fakten akribisch auflistet, fragt man sich natürlich, woher er den Mut nimmt. Wer weiß, vielleicht hat er als ehemaliger höchstrangiger Beamter, der offensichtlich trotz dieser Eigenschaft höchst integer geblieben ist, in geheimen Tresoren die eine oder andere Lebensversicherung in Form noch nicht veröffentlichter Akten untergebracht. Vielleicht hat er auch einfach nur Glück. Jedenfalls habe ich ihn im letzten Juni bei einer Veranstaltung in Trient während des „Festival dell’ Economia“ erlebt und hoffe, dass der eine oder andere Staatsanwalt oder Politiker sich früher oder später einmal für ihn interessiert und zuhört – oder liest. Oder einfach nur Marco Travaglios Auftritt ansieht.

In Österreich nimmt die Bevölkerung seit Jahren staunend zur Kenntnis, in welchem Ausmaß Freunderlwirtschaft, Gefälligkeiten, „Anfütterungsversuche“, Parteienfinanzierung und möglicherweise auch strafrechtlich relevante Vorgänge scheibchenweise ans Tageslicht befördert werden.

Wie ist das jetzt mit der Sauberkeit bei den Hochgeschwindigkeitsstrecken?
Nun, Genaues weiß natürlich fast niemand der nicht Beteiligten. Umso interessanter ist, was die Medien von den Beteiligten zu wissen glauben.

Sitzungen des Nationalrats werden zwar regelmäßig im ORF übertragen, gelten gemeinhin allerdings nicht gerade als Blockbuster. Was bisweilen ein wenig schade ist. Vielleicht liegt es nur daran, dass die Debatten meistens dann erfolgen, wenn der Rest der Steuerzahler/innen arbeitet, wer weiß. Oder auch nur daran, dass auch die spannendste Soap irgendwann neue Akteure braucht. Zumindest das ist im Nationalrat aber gelegentlich der Fall. Und tatsächlich sind die dann entstehenden Debatten gelegentlich viel spannender als jede Soap.

Eine dieser Sternstunden des österreichischen Parlamentarismus spielte sich am 21.12.2010 ab. Im stenographischen Protokoll der 91. Sitzung der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates wird es ab S. 303 interessant. Die Grünen-Abgeordnete Moser spricht zunächst über die Budgetbelastungen durch die ÖBB und die ASFINAG und geht dann auf die Politik des BMVIT folgendermaßen ein:

Wir haben insgesamt eine Vorgangsweise, die der Bauwirtschaft dient, die die Reichen fördert, die Bauwirtschaft vergoldet und den Privaten, den einfachen Menschen teilweise Subsistenz raubt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine völlig verzerrte Darstellung, Frau Kollegin!) […] Dieses schwarz-blaue Erbe geht zurück auf einen Herrn namens Finanzminister Grasser. Um ihn gab es den Freundeskreis. Der Freundeskreis kassierte immer bei Privatisierungen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Sumpftruppe!) Da diese Freunde dann nicht wussten, wofür sie eigentlich die Geldleistungen bekamen – es waren 200 000 €, es waren 500 000 €, es waren manchmal auch 10 Millionen € –, riefen sie an. Ja, wen riefen sie denn an? – Den ehemaligen Herrn Finanzminister! (Abg. Mag. Kogler: Schwarz-blauer Sumpf, zum Speiben!) Und dann sagt der ehemalige Finanzminister, seines Zeichens auch durchaus ÖVP-nahe: Na, aber das würd’ ich mir ein bissel genauer anschauen, in welchen Ländern ist die PORR, in welchen Projekten war sie tätig. Ein bisschen in die Richtung argumentieren, in die sie auch selber argumentieren. – Und dann sagt Meischberger darauf: Da bin ich jetzt supernackt, das weiß ich nicht. (Abg. Mag. Kogler: Schwarz-blaue Koalitionstruppe!) […]“

Über diese Passagen aus Protokollen von abgehörten Telefonaten wurde damals medial breit berichtet. Soweit wir wissen, sind die Staatsanwälte heute noch damit beschäftigt, herauszufinden, für welche Leistungen in fast schon grauer Vorzeit welche Gelder geflossen waren. 

Sehr viel weniger berichtet wurde damals leider über das, was danach passierte: die Politikerin der Koalitionsmehrheit Mag. Karin Hakl ergriff das Wort, und ihre Aussagen waren nicht weniger denkwürdig als jene Mosers – bitte beachten Sie auch die unterhaltsamen Zwischenrufe:

„Frau Kollegin Moser, das wird Sie jetzt wundern, ich möchte Sie ganz massiv unterstützen bei dem, was Sie jetzt mit den Protokollen hier aufgebracht haben, weil ich denke, bei den ÖBB und in anderen Bereichen gibt es große Sparpotenziale, und da gibt es Korruption in einem Ausmaß, wo ich froh bin, Frau Kollegin Moser, dass Sie jetzt die Finger in die Wunden legen, und ich glaube, auch in die richtigen Wunden legen. (Abg. Öllinger: Sagen Sie einmal was zur Korruption in der BIG!) – Jetzt hören Sie einmal zu, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Mag. Kogler: Ihr habt ja alle adoptiert, die sitzen alle bei euch!)

Tatsächlich bin ich der Überzeugung, dass die ganze Problematik erheblich größer ist als das, was Kollegin Moser mit den Protokollen jetzt aufgedeckt hat, auch sehr viel länger zurückgeht und sehr viel schlimmer ist als all das, was wir bislang in der Zeitung lesen konnten und mussten. (Abg. Mag. Kogler: Ärger als in Sizilien! Jagdgesellschaft! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich war in den neunziger Jahren bei der Brenner Eisenbahn GmbH tätig [die BEG war zuständig für die Planung und Bauausführung der Unterinntaltrasse; ehemalige Mitarbeiter der BEG sind heute in der BBT SE und der ÖBB Infrastruktur AG zu finden, Anm. d. Red.]. Pöchhacker und andere waren damals bereits in ihren Funktionen, und ich habe erlebt, welcher Druck auf vergebende Unternehmen gemacht wird von Seiten der Bauwirtschaft, aber auch von Seiten des Ministeriums, Auftragsvergaben in eine bestimmte Richtung zu steuern. (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Wir waren damals ein sehr kleines Team und sind mit dem damaligen Chef, dem späteren SPÖ-Landesrat Lindenberger, zu Scholten – der war damals noch Verkehrsminister – gefahren, haben alle unterschrieben, dass wir unsere Jobs kündigen und zurücktreten, wenn die Auftragsvergaben so vonstattengehen, wie man von Seiten des Aufsichtsrates – auch des Ministeriums – von uns verlangt hat, und Scholten hat das damals korrigiert. Wir haben unseren Aufsichtsratsvorsitzenden sozusagen losgebracht.

Ich wünsche mir, Frau Bundesminister, dass das jetzt auch mit dem derzeitigen Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB passiert. Pöchhacker war damals schon und ist heute noch da einfach mittendrin! Und die Dinge, die passieren, sind viel schlimmer, Frau Kollegin Moser, als Sie glauben. Die Korruption ist nicht, wie Sie vielleicht annehmen, in der Politik zu suchen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich nehme Sie in Schutz, Frau Bundesminister, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Sie hier nicht mittun. Ich glaube, in Ihrem Kabinett gibt es jetzt auch Untersuchungen, und ich weiß, dass insbesondere unter den Ministerialräten, die nach wie vor in ihren Positionen und Funktionen sind, es welche gibt, die damals schon lächelnd erzählt haben, dass ihre Haziendas nach entsprechenden Bauaufträgen von Baufirmen errichtet wurden. Da sollten Sie einmal mit einem Stahlbesen durch Ihr Ressort fahren.

Ich weiß auch, wie schwer das ist. Die Minister kommen und gehen. Die Minister tun sich da unglaublich schwer. Die Minister sind angewiesen auf die Expertise ihrer Beamten. Aber ich würde insbesondere großes Augenmerk auf all die Projekte legen und die noch einmal hinterfragen, wie zum Beispiel den Koralmtunnel. – Wozu wir den brauchen, kann mir niemand erklären. Ich habe jetzt erst im Internet nachgeschaut: PORR.Steiermark wurde von der ÖBB Infrastruktur Bau AG mit dem Baulos 5, der Projektleitung der Koralmbahn beauftragt. Dieses Baulos umfasst vier Unterführungen mit Tragwerken für die ÖBB beziehungsweise für die GKB. Weiters sind zwei Brücken – eine Eisenbahn- und eine Straßenbrücke – über den Stainzbach herzustellen. Daneben sind fünf kleinere Brücken auszuführen – und so weiter und so fort. Das zieht sich überall durch.

Ich würde besonderes Augenmerk auf all jene Projekte legen, bei denen die Planungsgemeinschaft Fritsch, Chiari & Partner tätig ist, denn mir fällt seit Jahren auf, dass überall dort die Kosten explodieren und eine Rückendeckung der Planer passiert in einem Ausmaß, wie wir uns das, glaube ich, alle gemeinsam nicht wünschen können. Das ist so bei den Bahnhofsbauten in Wien. Das ist so beim Skylink, wo diese Planungsgemeinschaft tätig war. Und ich glaube, man sollte auch ein bisschen darauf achten, wie da die Verbindungen laufen: auf der einen Seite Pöchhacker, auf der einen Seite insbesondere Chiari, auf der anderen Seite Faymann als ehemaliger Wohnbaustadtrat.

Ich hoffe, dass hier die Staatsanwaltschaft sehr viel tiefer gehende Untersuchungen einleitet und wir alle an einem Strang ziehen, um das abzustellen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir hier über Einsparungspotenziale von vielen, vielen hundert Millionen reden, resultierend aus Aufträgen, die zu Unrecht an Baufirmen mit überhöhten und überteuerten Preisen vergeben werden. Und ich hoffe, dass wir irgendwann einmal in der Lage sind, dieses seit über 20 Jahren existierende System endlich zu knacken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Rede, bei der ich fast jeden Satz einzeln und fett hervorheben muss, wirft natürlich Fragen zum Wahrheitsgehalt auf. Außerdem jene, ob Staatsanwälte, für deren Probleme ich vollstes Verständnis habe,eigentlich die stenographischen Protokolle von Nationalratsdebatten lesen, Ministerin Bures nach dieser Rede mit dem Stahlbesen durch ihr Ressort gefahren ist und ob „das System“, falls es dieses gegeben haben sollte, mittlerweile geknackt wurde. Dafür liefern derartige beherzte Aussagen mögliche Antworten auf die Frage, weshalb die ÖBB in den Augen vieler Kritiker heute eher eine Baufirma als ein Logistik- und Personenverkehrsunternehmen sind. Und weshalb Mag. Hakl, nachdem sie in den Strudel des Telekom-Untersuchungsausschusses geraten ist, möglicherweise sehr viel schneller als andere Parteikollegen von allen fallen gelassen wurde und heute sehr einsam und verlassen da steht.

Was erfahren wir nun von den in der Rede genannten Personen aus den Medien? Beim ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass er vorher 30 Jahre lang Vorstandsmitglied der PORR AG war. Muss noch auf mehr hingewiesen werden?

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/boerse/bwien/239829/index.do
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/607969/Horst-Poechhacker_Der-unantastbare-Praesident
http://www.format.at/articles/1140/525/308744/razzia-oebb-aufsichtsratspraesidenten-horst-poechhacker
http://www.format.at/articles/1104/526/287604/ex-porr-chef-horst-poechhacker-je-feinde
http://www.trend.at/articles/0943/580/254083/der-oebb-chef-horst-poechhacker-bundesbahnen-faeden
http://www.profil.at/articles/1043/560/280633/oebb-skandal-tonbandprotokoll
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1320

Und hier die weiteren Funktionen laut Manager-Ranking 2011:

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Wohlfahrts-Privatstiftung, Vorstand
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat
BIG Entwicklungs- und Verwertungs GmbH, Aufsichtsrat
BIG Finanzdienstleistungen GmbH, Aufsichtsrat
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Aufsichtsrat

Brenner Basistunnel BBT SE, Aufsichtsrat
Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat
UBM Realitätenentwicklung Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat
Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt-Vermögensverwaltung, Aufsichtsrat
ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat
Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat

Wie man sieht, wissen wir also nicht viel, schon gar nichts Konkretes. Was am Verdacht unnötiger Kostenexplosionen dran ist, den Hakl geäußert hat, kann in diesem Blog erst recht nicht beurteilt werden.

Auffällig ist an Hakls Aussagen dann höchstens noch, wen sie nicht erwähnt. Die von ihr genannten Personen und Unternehmen befinden sich alle im Osten Österreichs – daraus kann nun der Schluss gezogen werden, dass die Tiroler Unternehmen alle supersauber sind, oder aber auch, dass diese keine Chance haben, Aufträge in nennenswertem Umfang bei ÖBB-Großprojekten wie dem BBT zu erhalten, da sie schlichtweg eine Nummer zu klein sind. Wie die Beispiele der Süd- und Nordtiroler Schotterkönige zeigen, die mit einem Bericht des Südtiroler Wochenmagazins FF in Ausgabe 07/2009 bedacht wurden, ist aber zumindest letztere Annahme weit gefehlt. Wobei es mich, jetzt nicht unbedingt als Staatsanwalt, aber zumindest als Steuerzahler, schon interessieren würde, woher die Unternehmen die Tipps erhalten haben, wo die BBT SE in Süd- und Nordtirol ihre Deponien anlegen will, damit sie die entsprechenden Flächen rechtzeitig pachten konnten – im Falle des Padastertals sogar von den Bundesforsten.

Erfreulicherweise bleiben in den Aussagen Hakls auch andere Unternehmen auffällig unauffällig. Gerade wenn man die geographische Nähe zu Westösterreich und Gesamttirol kennt, ist es daher vielleicht angebracht, die Strabag AG lobend hervorzuheben. Dass das auf Tunnelbau spezialisierte Unternehmen großes Interesse am BBT hat, wurde in einem Interview recht offen deutlich, das vor einiger Zeit in der FF erschien. Die Liste Fritz sah sich damals veranlasst, beim BMVIT näher nachzufragen (Fragen 5 und 24). Allgemein ist das Unternehmen jedoch überwiegend für positive Nachrichten gut, weshalb ich auf verschiedene, gelegentlich medial verbreitete Gerüchte nicht näher eingehen will. Was an den Gerüchten und Verdachtsmomenten tatsächlich dran ist, will ich selbst übrigens gar nicht wissen – wenn schon würde mich interessieren, was von den Staatsanwälten gemacht wurde, um diese aufzuklären.

Die vom harten Konkurrenzkampf geprägte Bauwirtschaft hat es nicht leicht, gerade in Krisenzeiten. Aber Hakls Aussagen betreffen ja auch Menschen in pragmatisierten Positionen, die Wettbewerbsdruck und Existenzängste nicht kennen. Dennoch – falls es stimmen sollte, dass manche Beamte mit Haziendas prahlen, die quasi in von ihnen betreuten Genehmigungen und Vergaben „part of the game“ waren, so verstünden die geneigten Leserinnen und Leser natürlich auch, dass dort die Aussicht auf weitere Großprojekte durchaus Freude aufkommen ließe. Das alles erklärte trotzdem noch nicht, mit welcher Begründung eigentlich die Politik diese Bauten will – letztlich ist es diese, die über die Milliardeninvestitionen entscheiden muss.

Welchen Bezug Ministerin Bures als ausgebildete zahnärztliche Assistentin zu öffentlichem Personen- und Güterverkehr und zum Tunnelbohren hat, ist mir nicht näher bekannt. Die Abgeordnete Hakl hat sie ja auch aus Überzeugung entlastet, und bisher gibt es lobenswerterweise keine Indizien, dass sie mit dem Sumpf, in den der Untersuchungsausschuss im Nationalrat derzeit eine Expedition unternimmt, schon in direkte Berührung gekommen ist. Eher stelle ich mir die Frage, was sie heute wohl machen würde, wenn sie tatsächlich mit dem Stahlbesen durchs Ressort fahren gewollt hätte. Möglicherweise würde sie nicht mehr Bänder für Eröffnungsfeiern durchschneiden und Spatenstichen für Tunnelprojekte beiwohnen, sondern wieder dabei zuschauen, wie woanders weit kleinere Löcher gebohrt werden. Vielleicht könnte ihre Tochter dann auch nicht mehr im Dienstwagen von einer Weinverkostung abgeholt werden, sondern beide wären möglicherweise auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen.   

Es gibt ja manche, die die Meinung vertreten, dass erst die personalpolitischen Konstellationen des letzten Jahrzehnts die Tunnelprojekte am Brenner, auf der Koralm und am Semmering ermöglicht haben. Die Nähe von Faymann zur Bauwirtschaft war allerdings lange Zeit quasi schon berufsbedingt gegeben. Die Berichte, dass er als Bundesverkehrsminister einstmals Einfluss auf die Inseratenvergabe staatsnaher Betriebe genommen haben soll, belegen zudem nicht viel.

Ich kann auch nicht beurteilen, wieviel Wahrheitsgehalt E-Mails haben, die mich aus heiterem Himmel gelegentlich erreichen. Da ich durch die einstige berufliche Beschäftigung mit dem BBT in gewissen Kreisen einen nie angestrebten Bekanntheitsgrad erlangt habe, kommt dies vor. Es ist ja immer schwer zu sagen, was an solchen Mails dran ist. Es kann sich bei den Autoren um Leute handeln, die einfach nur irgend einen Verdacht äußern wollen, aus welchen Gründen auch immer. Selbst wenig ehrenhafte Motive wie Vernaderung oder Rachegelüste halte ich für vorstellbar.

Was soll ich etwa von Mails wie dieser halten, die ursprünglich gar nicht an mich gerichtet war, sondern nur an mich weitergeleitet wurde?

„Sehr geehrter Herr XXX,

ich habe Sie in der causa XXX als profunden und unbestechlichen Kenner unserer Bananenrepublik kennengelernt. […] möchte ich Sie auch auf die Zustände im Wilden Osten aufmerksam machen. Dort läuft derzeit das UVP-Verfahren zum XXX, und zwar nach denselben Mustern, wie sie auch für Tirol charakteristisch sind. […]

Deswegen möchte ich Sie auf diese neuen Erkenntnisse aufmerksam machen (siehe Beilage). Uns wäre natürlich sehr daran gelegen, wenn auch im Westen darüber berichtet wird – schon allein deshalb, weil wir augenfällige Parallelen zum Brenner-Basistunnel erkennen.

[…]

Der Schriftsatz beschränkt sich auf die Fakten, weil […] und ich sonst mit Klagen zu rechnen haben, wenn wir die dahinter stehende „Staatskorruption“ personenbezogen ausleuchten. Ihnen gegenüber möchte ich aber trotzdem meine persönliche Meinung zu den Hintergründen mitteilen […]

Als langjähriger Berater von Bürgerinitiativen und Umweltvereinen vermute ich (auch aufgrund vertraulicher Informationen) hinter vielen (den meisten?) Großbauvorhaben folgendes System:

  1. Bei jedem Großprojekt fallen ein paar Prozent der Kosten für die Parteikassen der Regierungsparteien ab. Die Zahlung erfolgt im Zuge von Parteispenden der beteiligten Unternehmen und Banken, tw. auch durch „Konsulentenhonorare“.
  2. Die XXX sahnt beim öffentlichen Verkehr (insb. XXX) ab, die XXX hauptsächlich bei den Autobahnen/Schnellstraßen, die anderen Großprojekte werden „geteilt“.
  3. Der „Umfaller“ von XXX beim XXX ist Folge einer politischen Absprache zum Infrastruktur-Ausbauprogramm, bei dem XXX und XXX ihre Claims abgesteckt haben.
  4. Das System der Parteienfinanzierung durch Infrastrukturbauten gebiert laufend neue Projekte, um den warmen Geldregen aufrecht zu erhalten.
  5. Damit auch unsinnige oder umweltschädliche Projekte eine Chance haben, werden die Materiegesetze passend gestaltet (zB UVP-G).
  6. Die Bewilligungsbehörden haben den eindeutigen Auftrag, das zu tun, wozu sie da sind: zu bewilligen. (Beamte, die nicht „spuren“, werden in ihrer Karriere benachteiligt.)
  7. Die Sachverständigen werden von den Behörden nicht nach ihrer Qualifikation und Unbefangenheit ausgewählt, sondern danach, ob von ihnen „positive“ Gutachten zu erwarten sind. (Wie das Beispiel XXX zeigt, ist bei vielen Sachverständigen ihre Befangenheit schon nach einfachen Recherchen erkennbar. Manche von ihnen haben nicht einmal eine Berufsberechtigung. Es kommen auch immer wieder die gleichen zum Zug. Bei anderen Projekten geht es natürlich genau so zu.)
  8. Die Bewilligungsverfahren sind reine Staffage. Gutachten werden „hingebogen“, was das Zeug hält, und Sachargumente von „dissidenten“ Sachverständigen anderer Verfahrensparteien werden ignoriert. (In bestimmten Fällen werden „feindliche“ Sachverständige auch unter Druck gesetzt oder durch Bestechung „umgedreht“.)

Ich selbst wurde in der Verhandlung zum XXX vom behördlich bestellten UVP-Koordinator mit „Anklage“ bedroht, weil ich das Thema „Befangenheit“ zur Sprache gebracht habe.

Meiner Ansicht nach dienen in diesem System der „Staatskorruption“ Großbauvorhaben in erster Linie der Parteienfinanzierung. Sachargumente werden so „hinkonstruiert“, dass die Bevölkerung und manche (dümmlichen oder durch Inserate ruhig gestellten) Medien glauben, dass wirklich ein Bedarf besteht.

Meiner Ansicht nach müsste dieses System der Parteienfinanzierung aufgebrochen werden, weil es zu entsetzlichen Umweltschäden und letztlich in den Staatsbankrott führt. […]“

Ja, was soll ich davon halten?

Oder von einer anderen anonymen Mail wie dieser hier, die auch nur an mich weitergeleitet wurde?

„Sehr geehrter Herr XXX!

Sie sollten sich bei Gelegenheit die BBT vornehmen. Dort finden alle Leistungsvergaben unter Missbrauch des Vergaberechtes statt. Der Vorstand ist Professor in Wien, hat in Suedtirol ein großes Ingenieurbuero und ist nebenbei noch BBT Vorstand. Natuerlich je Job mit voller Gage und zum Thema Unvereinbarkeit kann sich jeder sein Bild machen …..

Diese Zustaende sind untragbar!!! Die BBT wie auch die BEG sind reine Selbstbedienungslaeden!“

 

Wie gesagt, ich weiß nicht, was ich von solchen Mails halten soll. Bitte ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse daraus, denn es gibt sicher Leute, die so etwas aus niederen Motiven verbreiten – beispielsweise, weil sie sich bei einer Vergabe übergangen fühlten. Noch drastischer formulierte Mails will ich hier daher gar nicht veröffentlichen, da ich sonst mit den eingangs erwähnten Klagen rechnen müsste. Ich will eigentlich auch gar nichts wissen. Bitte schicken Sie mir so etwas nicht zu, schicken Sie es, falls Sie etwas wissen, dem Staatsanwalt.

Wie beruhigend ist es da doch, dass wenigstens die Verantwortlichen der BBT SE sich der Risiken bewusst sind. Vorstand Bergmeister selbst hat schließlich schon die Erfahrung machen müssen, dass man bei öffentlichen Vergaben sehr schnell mit den Gesetzeshütern in Konflikt kommen kann – im Blog wurde bereits berichtet. Ohne die näheren Hintergründe dieses Einzelfalles zu kennen: Ich selbst stelle mir die Frage, ob ich jemandem weiterhin das Vertrauen schenken würde, wenn ich als Privatunternehmer feststellen müsste, dass meine Mitarbeiter sich leisten, bei einer Auftragsvergabe den teuersten Bieter zu wählen. In der öffentlichen Verwaltung scheint dies jedenfalls kein Hindernis zu sein, weiter Karriere zu machen – die Erwartungen der Politik sind vielleicht doch andere, als es meine wären.

Falls jetzt irgend jemand aufgrund der Aussagen Hakls vermutet, dass vielleicht die Porr beim BBT zum Zug kommen könnte, kann ich Sie beruhigen. Der erste große Auftrag in Nordtirol beim BBT über 63,2 Mio. Euro wurde an die „Bietergemeinschaft Erkundungsstollen Brenner Nord (EBN)vergeben. Zu dieser hatten sich die Unternehmen Strabag AG und Porr Tunnelbau GmbH zusammengeschlossen.

Und da in diesem Blogbeitrag von Seiten der Redaktion gegen niemanden irgendein strafrechtlich relevanter Verdacht ausgesprochen wurde, muss auch gar nicht erst darauf hingewiesen werden, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt. Satire ist schließlich ohnehin nicht ernst zu nehmen – dafür darf sie laut Rechtsprechung auch (fast) alles.

Inhaltsverzeichnis der Blogbeiträge „Im Focus”

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