Die Schmerzgrenzen der Politik

Verursacht der Politik Dauerkopfschmerzen: Die Finanzierung des BBT

Verursacht der Politik Dauerkopfschmerzen: Die Finanzierung des BBT

Nachdem nicht nur in den PIIGS-Staaten, sondern auch in Österreich die Schieflage des Staatshaushalts immer weniger ignoriert werden kann, bastelt die österreichische Regierung seit Dezember an einem Spar- und Belastungspaket. Sie ahnen es schon: egal, ob man die Einsparungen oder die neuen Steuern betrachtet, es betrifft alle Bürger gleichermaßen, insbesondere die „üblichen Verdächtigen“: Pensionisten, Kranke, Eigenheimbesitzer, neuerdings und für Österreich bisher fast einmalig sogar Bauern und Beamte. Wenn niemand ausgespart wird und alle Opfer bringen sollen, kann auch niemand sich beschweren, dürfte wohl die dahinterstehende Überlegung sein.

Laut Medienberichten nicht angetastet werden sollen allerdings „Sicherheit, Wissenschaft und ‚Innovation‚“, das Wissenschafts- und Infrastrukturministerium sollen ungeschoren davonkommen.

Ganz richtig ist diese Darstellung allerdings nicht. Wie in den letzten Wochen in den Medien schon mehrfach berichtet wurde, muss auch beim BBT gespart werden. Mit Beginn der Wirtschaftskrise wurde der Baubeginn der Hauptstollen schon auf 2016 verschoben – nun sprach man kurzzeitig von 2020. Seither herrscht Verwirrung über die tatsächlichen Pläne. Da eine weitere zeitliche Verschiebung EU-Beiträge in Frage stellt, wurde die Idee rasch in Tiroler Medien dementiert. Verkehrsministerin Bures hingegen verteidigt ihre Pläne, die ÖBB-Tunnelprojekte weiter zu verzögern.

Ob nun weiter verzögert wird oder nicht – der „Bergmeister“-Plan, den der Direktor der „BBT-Promotionsstelle“ Martin Ausserdorfer zuletzt in Klausen und Brixen mit stolz geschwellter Brust mehrfach erwähnte, erhält dennoch schon wieder eine Überarbeitung: wie schon bei den letzten Sparmaßnahmen im Mai 2010 werden laut aktuellen Berichten auch diesmal einige Projektteile einfach auf später verschoben, damit in den nächsten Jahren 360 Millionen Euro gespart werden können. Freilich wird’s langfristig nur umso mehr, die Teuerung im letzten Jahr, in dem auch nicht viel weiter ging, hat die geschätzten Gesamtkosten allein um fast exakt diesen Betrag erhöht. Insgesamt also bestenfalls ein Nullsummenspiel, der Eindruck, dass größtenteils ohnehin nur Milchmädchenrechnungen angestellt werden, drängt sich da leider auf.

Zudem werden aber tatsächlich Projektteile laut den oben verlinkten Medienberichten gestrichen. Insbesondere eine der beiden Überholstellen und zwei Querschläge zwischen den Hauptröhren sollen der Geldnot zum Opfer fallen. Angeblich ändert das an der Sicherheit nichts, obwohl die unterirdischen „Bahnhöfe“ ebenso wie die Querschläge für Rettungsmaßnahmen genutzt hätten werden sollen. Dennoch ist aus rechtlicher Sicht zu hinterfragen, ob diese Projektänderungen nicht insoweit relevant sind, dass die UVP wiederholt bzw. ergänzt werden muss – denn die Streichung einer Überholstelle hat unweigerlich Auswirkungen auf die Kapazität des Tunnels an Güterzügen. Und weitere zeitliche Verzögerungen des Tunnels, für den schon 2027 als Termin für die Fertigstellung kaum noch möglich erscheint, zeigen natürlich die ganze Fragwürdigkeit eines Projekts, das mit Verkehrsprognosen bis 2030 begründet wird. Denn wie es mittlerweile aussieht, wird man den Verkehr bis dahin ohne BBT bewältigen müssen.

Kurzzeitig wurde laut Bergmeister sogar daran gedacht, den Erkundungsstollen nicht durchgehend anzulegen. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant. Einerseits würde man damit nämlich die Überlegungen, den Stollen für Infrastrukturen (Strom, Gas, Telekommunikation) zu nutzen, endgültig aufgeben. Schon die Vorstudien zu Strom- und Gasleitungen der Europäischen Kommission und der BBT SE selbst haben wohl zu viele schwerwiegende Probleme aufgezeigt, und da die italienische Stromnetzbetreiberin TERNA nicht nur nicht bis zum Durchschlag warten will, sondern die hohen Kosten einer gasisolierten Hochspannungsleitung auf fast 60 km Länge scheut, wird längst über die Wiederherstellung einer oberirdischen Verbindung am Brenner konkret nachgedacht. Dies ist der Tiroler und der Südtiroler Landesregierung allerdings längst bekannt.

Genauso interessant ist aber, dass der Erkundungsstollen – selbst wenn langsam offensichtlich wird, dass er sich nicht mehrfach nutzen lässt – immer laut Bergmeister-Aussagen in „TT online“ fertig gestellt werden soll, da im Brennergebiet die Geologie sehr sensibel sei und es beim Haupttunnel teure Überraschungen geben könnte. Denn wenn der Erkundungsstollen nicht der konkreten Planung des Projekts dienen würde, dürfte die EU heute schon nicht mehr 50%, sondern nur maximal 30% des Stollens kofinanzieren. Und gleichzeitig lässt man der nächsten Bundesregierung für 2016 natürlich einen Notausgang offen: Sollten am Brenner „unvorhersehbare“ geologische Schwierigkeiten warten, die den BBT unfinanzierbar machen, hätte man einen Vorwand für eine plötzliche Baueinstellung. Und zumindest die EU-Gelder für die Planungsphase, die eben viel üppiger als für den Bau selbst fließen, abgeschöpft.

Die Möglichkeit unliebsamer Überraschungen am Brenner nicht ausschließen wollte schon Verkehrsministerin Bures in einem Leserbrief an die Salzburger Nachrichten vor längerer Zeit. Die ständige Betonung dieser Befürchtungen durch Verantwortliche und Planer erweckt geradezu den Eindruck, dass eine Kostenexplosion am Brenner nicht nur möglich, sondern vielleicht, einer self-fulfilling prophecy gleich, sogar geradezu erwünscht ist …

Die Schmerzgrenze im Kassenstand, die nötig ist, um die Steuergeldverschwendung einzustellen, wurde aber offensichtlich in Österreich und in Italien noch nicht erreicht, ebensowenig auf EU-Ebene.

L.G.

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