Werden Steuermittel sinnvoll ausgegeben? | Mit dieser Frage beschäftigt sich die Kosten-Nutzen-Analyse

Das Wichtigste zuerst: Volkswirtschaftliche Betrachtungen

Ich bin ein Fan von volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analysen (KNA). Da dieser Begriff vielen Lesern* wahrscheinlich nichts sagt, versuche ich zunächst eine Beschreibung.

Bei einer betriebswirtschaftlichen Investition wird üblicherweise versucht, einen finanziellen Gewinn oder Verlust zu prognostizieren. Davon ausgehend wird dann die Entscheidung getroffen, das Risiko einzugehen oder nicht. Allen Unternehmerinnen dürfte dies vertraut sind, sie treffen täglich Entscheidungen aufgrund von Gewinnerwartungen.

Bei staatlichen Investitionen hilft die Betriebswirtschaft allein nicht weiter. Eine Schule beispielsweise wird, so lange die Schüler nicht einige tausend Euro Schulgeld jährlich zahlen, niemals Gewinn machen. Dennoch ist es eine Investition des Staates, der darauf vertraut, das eingesetzte Geld langfristig wieder zurückzuerhalten – nur eine gebildete Bevölkerung ist in der Lage, hohe Einkommen zu erwirtschaften, die dem Staat entsprechend hohe Steuereinnahmen sichern. Eine Schule ist daher zwar nicht betriebswirtschaftlich, aber volkswirtschaftlich gewinnbringend.


Ob Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden oder nicht – das bewertet die volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse

(Foto: LA)

Volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen versuchen also festzustellen, ob Steuermittel sinnvoll ausgegeben werden. Der Nutzen für die Gesamtbevölkerung muss nicht unbedingt ein entsprechendes Steueraufkommen für den Staat sein, sondern kann auch in anderen Bereichen liegen – beim BBT denkbar beispielsweise im Umweltschutz (Senkung des CO2-Ausstoßes), Gesundheitsschutz (Entlastung von Lärm und Luftschadstoffen), Zeitgewinn (Hochgeschwindigkeit gegenüber konventioneller Bahnstrecke, Verminderung von Staus und Kapazitätsengpässen) und in Mobilität als solcher.

Bei der KNA wird nun versucht, den Nutzen monetär zu bewerten und den Kosten gegenüberzustellen. Am Ende steht eine Abschätzung, ob die Bevölkerung eines Staates insgesamt einen Vorteil aus einer staatlichen Investition zieht oder nicht. Bei einem Projekt mit einem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen von 1:3 oder besser kann man dann davon ausgehen, dass es durchgezogen werden sollte. Bei einem Verhältnis von 2:1 überwiegen hingegen die Kosten und Nachteile für die Bevölkerung und es ist besser, das Projekt wird aufgegeben. Zieht man es doch durch, so hat natürlich immer irgend jemand einen konkreten Vorteil daraus (die Bauwirtschaft, die finanzierende Bank, einzelne Unternehmen…), aber nicht die Gesamtbevölkerung, die einen finanziellen Verlust erleidet. Im Bereich eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses von 1:1 bis 1:3 scheint zwar ein Vorteil für die Bevölkerung zu bestehen, dennoch verzichten jene Staaten, die Steuergelder am besten verwalten, auch in diesem Fall auf die Investition. Das liegt einerseits daran, dass eine KNA immer mit Unsicherheiten verbunden ist und der erwartete Nutzen häufig nicht im prognostizierten Ausmaß eintritt oder die erwarteten Kosten deutlich überschritten werden. Andererseits und vor allem finden sich dann aber immer prioritäre Projekte mit besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis, die der Bevölkerung mehr Vorteile bringen und deshalb vorgezogen werden sollten. Steuermittel sind nämlich nicht unbegrenzt vorhanden und sollten optimal ausgegeben werden, da mangels Geldes eben nicht alle Wünsche erfüllt werden können (Volkswirtschaftler sprechen von Opportunitätskosten).

Wie das nun beim BBT und in unserer Behördenpraxis konkret aussieht, dazu folgt mehr demnächst.

Wichtig ist mir vorweg nur eine Klarstellung: Es gibt einige wenige Bereiche, in denen eine KNA bzw. eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nur eine untergeordnete Rolle spielen darf. Dazu zählt z.B. alles, was unter dem Begriff „Nächstenliebe“ am einfachsten zusammengefasst werden könnte – von Hilfe für Asylantinnen und Schwache, Kranke etc. bis hin zu Tierschutz (wobei hier den Kosten natürlich der Nutzen eines ruhigeren Gewissens gegenübersteht…). Beispielsweise darf in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Wirtschaftlichkeit nicht an erster Stelle stehen – die durchaus schwierigen Einzelfragen, wie wir mit Kranken umgehen, sollten rein ethischer Natur sein.

Auch im Umweltschutz sollten Wirtschaftlichkeitskriterien nicht allzu streng gehandhabt werden. Ich persönlich bin allerdings überzeugt, dass der langfristige Nutzen hier den Verzicht auf kurzfristigen Gewinn in aller Regel deutlich übersteigt.

Fortsetzung im zweiten Teil: Klare Fragen, keine Antworten

Inhaltsverzeichnis der Blogbeiträge „Im Focus

* Zugunsten der Gleichberechtigung und der Lesbarkeit werden abwechselnd männliche und weibliche Formen verwendet.

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