BBT wird zum Thema bei den bayrischen Grünen | Interessantes Fachgespräch im Bayrischen Landtag

Die bayrischen Grünen wollen sich des Themas „BBT“ annehmen und sich eine klare Meinung bilden. Zu diesem Zweck lud Thomas Mütze (MdL) und die Grüne Fraktion im Bayrischen Landtag Experten und Vertreter von Gemeinden und Bürgerinitiativen zum einem Fachgespräch in den Bayrischen Landtag.

Die Südtiroler Grünen, seit jeher dem BBT gegenüber sehr kritisch eingestellt, waren mit Sepp Kusstatscher, Verkehrssprecher Hanspeter Niederkofler und Andi Pichler angereist und haben mich als alten Anti-BBT-Aktivisten mitgenommen, wofür ich herzlich danke.

Das Fachgespräch war sehr aufschlußreich und hat zu einem klaren Ergebnis geführt, auf das ich weiter unten noch eingehen werde.

Am Vormittag ging es um die Vorstellung des volkswirtschaftlichen Umfeldes, des Projekts und der Problemstellungen rund um die Infrastrukturen, die den Nordzulauf für die Brennerstrecke bilden.

Die Vortragenden am Vormittag, von links nach rechts: Stefan Marzelli, Johann Herdina, Moderator Georg Willi, Stephan Kühn. Rechts von Kühn sitzt der bayrische Landtagsabgeordnete Thomas Mütze (Alle Fotos: Andi Pichler/Grüne)

Stefan Marzelli von IFUPLAN führte gut und fundiert in den volkswirtschaftlichen Rahmen ein, analysierte die aktuellen Verkehrsströme und beschäftigte sich mit den vorliegenden Prognosen für Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung. Diese haben aber allesamt einen Haken, handelt es sich doch im wesentlichen um Fortschreibungen einer Wachstumslogik, die immer deutlicher an ihre Grenzen stößt.

Dann sprach Johann Herdina von der ÖBB Infrastrukturen AG und gab den üblichen BBT-Jubel zum Besten, den wir in Form von Hochglanzpräsentationen und Bau-Euphorie schon bis zum Überdruss kennen. Das wäre ja noch gegangen, hätte er nicht nach Kräften den Eindruck erwecken wollen, der BBT würde bereits gebaut und sei auch finanziell in trockenen Tüchern. Er hatte wohl nicht damit gerechnet, dass in München Leute mit BBT-Detailwissen auftauchen und ließ sogar anklingen, 18,5 km des BBT seien schon gebaut, was noch während des Vortrags den Unmut der Südtiroler Teilnehmer erweckte und dann in der Diskussion vehement richtiggestellt wurde.

Stephan Kühn von der DB Netz AG stellte einige beeindruckende Zahlen über die Tätigkeit seines Unternehmens vor und konnte im übrigen nicht viel mehr zum Inhalt des Fachgespräches beitragen, zumal die DB Netz AG zwar ein reichhaltiges Ausbauprogramm habe, dessen Finanzierung jedoch nicht zur Gänze gesichert ist. Auch in Sachen „Organisation des Nordzulaufs zur Brenner-Strecke“ gebe es zwar einiges an Diskussion aber keine Planungs- oder Vorplanungsaufträge an die DB Netz AG.

Sepp Kusstatscher trug wesentlich dazu bei, dass das Fachgespräch ein sehr klares BBT-kritisches Ergebnis brachte

Die darauf folgende Diskussionsrunde, die von Georg Willi von den Tiroler Grünen souverän geleitet wurde, war sehr angeregt und kritisch und vor allem Johann Herdina musste sich einige Kritik anhören, auf die er nicht einging. Mit einer Ausnahme: Als Lothar Gamper, Vertreter der Initiative Lebenswertes Wipptal ihn mit Versäumnissen und Kostenüberschreitungen beim Ausbau der Unterinntaltrasse konfrontierte, reagierte er sehr emotional, haute auf den Tisch und machte Anstalten den Konferenzraum zu verlassen, was für mich sehr lächerlich wirkte. Georg Willi brachte alle wieder schnell zu Räson und die angeregte Debatte ging weiter, auch mit sehr kritischen Beiträgen grüner Kollegen aus dem bayrischen Inntal, aus der Gegend von Traunstein, Ebersberg, von Seiten eines sehr versierten und eloquenten Mitarbeiters des Grünen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter und von Sepp Kusstatscher. Auch ich konnte mich in die Debatte einbringen, vor allem mit Fakten, die die von Herdina geschürte BBT-Begeisterung schnell abkühlen ließen.

Schnell stellte sich heraus, dass die Anwesenden eine kritische Einstellung zu den aktuellen und von unsäglichem Wachstumsglauben geprägten Verkehrspolitik mitgebracht hatten, die im Verlauf der Veranstaltung weiter gestärkt wurde. Dazu haben auch Sepp Kusstatschers Wortmeldungen beigetragen.

Die Referenten des Nachmittages: Gerhard Prentl, Lothar Gamper, Alf Arnold, Moderator Sepp Kusstatscher und Abgeordneter Thomas Mütze

Am Nachmittag ging es um die politische Bewertung der Verkehrspolitik im allgemeinen und der Bahnprojekte im spezifischen. Es war schön, Alf Arnold von der Schweizer Alpeninitiative wieder einmal zu sehen und zu hören: er stellte die eidgenössische Verkehrspolitik und die Alpentransitbörse vor, bei der es im wesentlichen darum geht, eine umwelt- und sozialverträgliche Anzahl von Transitfahrten durch die Schweiz festzulegen und die Transitrechte dann zu versteigern und an einer Börse zu handeln.

Die Entdeckung des Tages war für mich Lothar Gamper. Der aus Südtirol stammende Jurist ist Datenschutzbeauftragter der Universität Innsbruck und engagiert sich bei der Initiative Lebenswertes Wipptal. In seiner früheren Funktion als Mitarbeiter des Tiroler Landesumweltanwaltes hatte er maßgeblichen Einfluss auf das UVP-Verfahren zum Nordteil des BBT-Projektes, das die BBT-Betreiber trotz massiver politischer Unterstützung vor große Herausforderungen gestellt hatte.

Gamper ging in seinem brillant und unaufgeregt vorgebrachten Vortrag auf alle wesentlichen Schwachstellen des BBT-Projekts ein und bezog sehr eindeutig und fundiert Position gegen das so genannte Jahrhundertbauwerk BBT.

Ich werde mich bemühen, den Vortrag zu bekommen und ihn in einem zweiten Moment aufzuzeichnen. Für mich war das die beste BBT-kritische Stellungnahme, die mir je untergekommen ist, auch und nicht zuletzt von ihrer rhetorischen Qualität her betrachtet.

Gerhard Prentl von der Arbeitsgemeinschaft Transitverkehr, die beim Landratsamt Rosenheim angesiedelt ist, ging abschließend auf den Stand der Diskussion in Zusammenhang mit Bahnprojekten im bayrischen Inntal ein und forderte, dass endlich mit konkreten Planungen begonnen werden müsse, um die Diskussion zu versachlichen.

Auch auf den Nachmittagsblock folgte eine engagierte und eindeutig BBT- und Großprojekt-kritische Debatte, die von Sepp Kusstatscher bestens geleitet wurde.

Georg Willi ging in seinem Abschlußstatement auf seinen Wandel vom BBT-Befürworter zum akzentuierten BBT-Gegner ein und überzeugte ebenso wie Sepp Kusstatscher, sodaß der grüne bayrische Landtagsabgeordnete Thomas Mütze den BBT abschließend eindeutig und klar als „nicht notwendig“ bezeichnete.

Es war ein sehr interessanter und dichter Tag in München, der in mir wieder die Lust am Thema BBT geweckt hat. In Südtirol ist die Debatte auch nach der Auflösung der Transitinititiative zur Zeit ziemlich eingeschlafen.

Aber das muss ja nicht so bleiben…

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